Rechtsprechung
| BGH, 18.08.1999 - 2 AR 150/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zurückverweisung der Sache - Verbindungsbeschluß - Örtliche Zuständigkeit - Rechtsfolgenausspruch
- Judicialis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.08.1999 - 2 ARs 352/99
Verbindungsbeschluß; Vorlage
Auszug aus BGH, 18.08.1999 - 2 AR 150/99
2 ARs 352/99 2 AR 150/99. - BGH, 15.11.1972 - 2 ARs 300/72
Verbindung eines vor einem Gericht niederer Ordnung schwebenden Verfahrens mit …
Auszug aus BGH, 18.08.1999 - 2 AR 150/99
Die Frage, ob die Verbindung der Verfahren daran scheitern muß, daß die beim Landgericht Frankfurt (Oder) anhängige Sache vom Bundesgerichtshof - zur Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch - an dieses Landgericht zurückverwiesen wurde (vgl. BGHSt 18, 261; 25, 51, 53;… s.a. LR-Wendisch § 13 Rdn. 19) oder ob die von der Rechtsprechung angeführten Umstände, die gegen die Zulässigkeit einer Verbindung sprechen, hier nicht vorliegen, hat der Senat nicht zu entscheiden. - BGH, 15.02.1963 - 2 ARs 26/63
Auszug aus BGH, 18.08.1999 - 2 AR 150/99
Die Frage, ob die Verbindung der Verfahren daran scheitern muß, daß die beim Landgericht Frankfurt (Oder) anhängige Sache vom Bundesgerichtshof - zur Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch - an dieses Landgericht zurückverwiesen wurde (vgl. BGHSt 18, 261; 25, 51, 53;… s.a. LR-Wendisch § 13 Rdn. 19) oder ob die von der Rechtsprechung angeführten Umstände, die gegen die Zulässigkeit einer Verbindung sprechen, hier nicht vorliegen, hat der Senat nicht zu entscheiden.